AfD fordert Lockerung der Schulpflicht durch Bildungspflicht
Wichtige Fakten
- • AfD fordert in Brandenburg Wahlfreiheit zwischen Schule und Homeschooling.
- • Bildungsverbände wie die GEW kritisieren die Pläne als Demokratiegefährdung.
- • Experten sehen rechtliche Hürden durch Landesverfassungen und Grundgesetz.
- • AfD argumentiert mit Bildungsnotstand und staatlichem Versagen.
AfD-Positionierung zur Schulpflicht
Die AfD will in mehreren Bundesländern die Schulpflicht durch eine "Bildungspflicht" ersetzen, die Eltern die Wahl zwischen Schulbesuch und häuslichem Unterricht ermöglichen soll. In Brandenburg scheiterte ein entsprechender Antrag im Landtag an der Ablehnung von SPD, CDU und BSW. Die AfD begründet ihre Forderung mit einem vermeintlichen Bildungsnotstand und staatlichem Versagen in der Bildungspolitik.
Kritik und Hintergründe
Bildungsverbände wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnen die Pläne ab und warnen vor einer Schwächung der Demokratie und der Gefahr, rassistische Ideen zu verbreiten. Experten wie die Soziologin Kristina Stoeckl sehen in der Forderung ein rechtes "Agenda Setting", das den Staat als totalitär darstellen und traditionelle Familienbilder stärken soll. Die AfD nutzt das Thema trotz geringer praktischer Relevanz für Homeschooling in Deutschland.
Rechtliche Hürden
Rechtlich ist eine Abschaffung der Schulpflicht schwierig, da Bildung Ländersache ist und in einigen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt die Schulpflicht in der Landesverfassung verankert ist. Zudem bindet das Grundgesetz die Länder an staatliche Schulaufsicht, was entsprechende Gesetzesänderungen voraussichtlich am Bundesverfassungsgericht scheitern lassen würde.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.