Zossen: Steueroase in Brandenburg mit finanziellen Folgen
Wichtige Fakten
- • Zossen wirbt mit niedrigem Gewerbesteuerhebesatz von 270 Prozent.
- • Über 2.150 Unternehmen sind in der 22.000-Einwohner-Gemeinde registriert.
- • Das Finanzamt überprüfte 360 Firmen, bei 164 fehlte der tatsächliche Sitz.
- • Die Stadt muss 20 Millionen Euro Gewerbesteuern zurückzahlen.
- • Eine Haushaltssperre wurde verhängt, freiwillige Aufgaben werden gestrichen.
Die Situation in Zossen
Die brandenburgische Stadt Zossen hat sich durch einen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz von 270 Prozent zu einer sogenannten Steueroase entwickelt, die insbesondere Briefkastenfirmen anlockt. Recherchen von "Frag den Staat" und dem ZDF-Magazin Royale zeigen, dass in der Gemeinde mit etwa 22.000 Einwohnern über 2.150 Unternehmen registriert sind, was auf eine hohe Dichte an Firmensitzen hindeutet, die oft nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit entsprechen.
Finanzielle Konsequenzen und Ermittlungen
Infolge von Überprüfungen des Finanzamts Luckenwalde wurde festgestellt, dass bei 164 von 360 kontrollierten Unternehmen kein tatsächlicher Geschäftssitz in Zossen nachweisbar war. Dies führt dazu, dass die Stadt etwa 20 Millionen Euro an eingenommenen Gewerbesteuern für die Jahre 2018 und 2019 zurückzahlen muss. Der Kämmerer hat eine Haushaltssperre verhängt, was Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Connolly als "Genickbruch" bezeichnet, da nun bei freiwilligen Aufgaben wie Sportplätzen und Straßenbeleuchtung gespart werden muss.
Bundesweites Problem und Gerechtigkeitsfragen
Experten wie Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit weisen darauf hin, dass Gewerbesteueroasen wie Zossen ein bundesweites Phänomen sind, das zu jährlichen Schäden von etwa einer Milliarde Euro führt. Sie begünstigen große Konzerne und reiche Privatpersonen, die Infrastruktur und Arbeitskräfte in Großstädten nutzen, aber ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, was Gerechtigkeitsprobleme aufwirft und die Finanzierung öffentlicher Güter untergräbt.
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