US-Regierung stoppt umstrittenen Trump-Entschädigungsfonds
Wichtige Fakten
- • Geplanter 1,8-Milliarden-Dollar-Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer aufgegeben.
- • Justizminister Todd Blanche verkündete das Aus vor dem Kongress.
- • Kritiker befürchteten Zahlungen an Straftäter des Kapitol-Sturms 2021.
- • Ein Bundesgericht hatte die Einrichtung des Fonds vorübergehend gestoppt.
- • Der Fonds sollte einen Rechtsstreit um Trumps Steuerdaten beilegen.
Abrupte Wende
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds fallengelassen. Der amtierende Justizminister Todd Blanche erklärte vor dem Kongress: "Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen." Ursprünglich waren 1,8 Milliarden Dollar vorgesehen, um angebliche Opfer politisch motivierter Justiz zu entschädigen. Vorausgegangen war ein Vergleich im Rechtsstreit Trumps gegen das Finanzamt IRS wegen der Veröffentlichung seiner Steuerdaten.
Heftige Kritik
Politische Gegner und selbst republikanische Senatoren forderten die Abschaffung des Fonds. Sie warnten davor, dass auch verurteilte Teilnehmer des Kapitol-Sturms vom 6. Januar 2021 entschädigt werden könnten. Bereits in der Vorwoche hatte ein Bundesgericht die Einführung vorläufig gestoppt. Blanche versicherte während einer angespannten Kongressanhörung, die Regierung werde den Plan nicht weiterverfolgen, ohne jedoch eine schriftliche Bestätigung zu geben.
Reaktionen
Senatsmehrheitsführer John Thune bekräftigte seine Ablehnung. Der Senat hatte die geplanten Gelder als "MAGA-Schmiergeldfonds" kritisiert. Auch der frühere Vizepräsident Mike Pence beurteilte den Plan rückblickend als "von Anfang an schlechte Idee"".
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