Zehn Jahre nach OEZ-Attentat: Steinmeier gedenkt Opfer und ermahnt zur Wachsamkeit

Gedenkfeier zum zehnten Jahrestag des OEZ-Attentats

Am heutigen 22. Juli gedachte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Feierstunde in München der neun Opfer des rechtsextremen Attentats am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) im Jahr 2016. In seiner Rede wandte er sich entschieden gegen Rassismus und Antisemitismus und betonte, Deutschland sei ein Land mit Migrationshintergrund. Angehörige und Überlebende, die in der Initiative „München erinnern!“ organisiert sind, zeigten sich weiterhin enttäuscht vom staatlichen Umgang und forderten eine Entschuldigung. Sie hoffen auf einen Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag, um die Informationspolitik der Behörden zu klären.

Einstufung und Folgen des Attentats

Der 18-jährige Täter David S. tötete acht Jugendliche und eine 45-jährige Frau mit Migrationsgeschichte oder aus der Minderheit der Sinti. Die bayerische Staatsregierung und Staatsanwaltschaft klassifizierten die Tat jahrelang als unpolitischen Amoklauf, was opferrechtliche Konsequenzen hatte. Trotz des eindeutig rechtsextremen Hintergrunds wurde die Tat erst 2019 durch das bayerische Landeskriminalamt als rassistisch motiviert bewertet. Drei wissenschaftliche Gutachten belegen den rechtsextremen Kontext. Telegram hat sich inzwischen zur zentralen Plattform für Rechtsextreme entwickelt.

Kritik an Ermittlungen und Informationspolitik

Opferanwälte und die politische Opposition kritisieren seit langem die anfängliche Fehleinstufung und die späte Aufarbeitung. internationale Verbindungen des Täters zu einem Schützen in New Mexico wurden nicht rechtzeitig aufgeklärt. Betroffene werfen den Behörden vor, sie stundenlang über das Schicksal ihrer Angehörigen im Unklaren gelassen und keine professionelle Betreuung angeboten zu haben. Das bayerische Innenministerium sieht keine Veranlassung für eine Entschuldigung, da die späte Neubewertung ein Zeichen für Sorgfalt sei. Die Opferberatungsstelle BEFORE hält dagegen, dass der Wille zu tiefgehenden Ermittlungen gefehlt habe.