Bundesverfassungsgericht verhandelt umstrittenes bayerisches Polizeiaufgabengesetz
- • Münchner noPAG-Bündnis reichte 2018 Verfassungsbeschwerde ein.
- • Abgeordnete von Grünen, Linken und FDP klagten gegen das Gesetz.
- • Präventivgewahrsam bis zu zwei Monate wurde gegen Klimakleber angewandt.
"Das Bundesverfassungsgericht wird das Gesetz genau prüfen; ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet."
Verfassungsgericht verhandelt über Rundfunkbeitrag
- • Der Rundfunkbeitrag sollte um 58 Cent steigen.
- • Die Länder blockierten die Erhöhung ab Januar 2025.
- • ARD und ZDF zogen nach Karlsruhe.
"Der Ausgang des Verfahrens wird maßgeblich über die zukünftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden."
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Baustelle beim Heizungsgesetz: Verfassungsrechtliche Zweifel an Reiches Plänen
- • Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sieht möglichen Verfassungsverstoß.
- • Gesetz von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) erlaubt neue Öl- und Gasheizungen.
- • Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 Begrenzung künftiger Reduktionslasten gefordert.
"Das Gutachten erhöht den Druck auf die Koalition, das Gesetz nachzubessern, um eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu vermeiden."
NS-Vergangenheit des Bundesverfassungsgerichts: Mythos der Unbelastetheit widerlegt
- • Nur neun der ersten 24 Richter waren NS-Verfolgte, nicht 60 Prozent.
- • Drei der ersten Verfassungsrichter waren ehemalige NSDAP-Mitglieder.
- • Fünf der ersten Richter gehörten der SA an.
"Die Ergebnisse fordern eine Neubewertung der Gründungsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts und der deutschen Nachkriegsjustiz."
NS-Vergangenheit: Mythos vom unbelasteten Verfassungsgericht fällt
- • 60% der Erstbesetzung gaben fälschlich an, verfolgt worden zu sein.
- • Drei der 24 Richter waren NSDAP-Mitglieder, fünf SA-Mitglieder.
- • Verfolgte und Belastete arbeiteten konstruktiv am Gericht zusammen.
"Die historische Aufarbeitung könnte langfristig das Vertrauen in die Institution als Symbol des Neuanfangs verändern."
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verfahren des Heizungsgesetzes
- • Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition.
- • Die Klage betrifft das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren, nicht den Inhalt des Gesetzes.
- • Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann reichte die Organklage wegen zu kurzer Beratungszeit ein.
"Das Urteil könnte künftige Standards für Gesetzgebungsverfahren setzen und die Rechte der Abgeordneten stärken."
BSW zieht erneut vor Verfassungsgericht: Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025
- • BSW reicht am 18. Februar 2026 beim Bundesverfassungsgericht Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen ein.
- • Die Partei verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde mit 4,981% der Zweitstimmen; es fehlten 9.529 Stimmen.
- • BSW behauptet drei Arten von Zählfehlern mit Potenzial von rund 33.000 falsch gezählten Stimmen.
"Das Bundesverfassungsgericht könnte innerhalb weniger Monate entscheiden, ob eine Neuauszählung angeordnet wird, was die Regierungsmehrheit gefährden würde."
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Sitzungssaal
- • Die AfD-Fraktion erhob Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht.
- • Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Saal keine 'Silbermedaille' darstellt, auf die die AfD Anspruch hätte.
- • Der Saal bleibt der SPD-Fraktion zugeteilt, die zuvor schon darin tagte.
"Der rechtliche Streit zwischen AfD und SPD über die Zuteilung des Otto-Wels-Saals ist abgeschlossen. Ob die AfD weiterhin gegen ähnliche Entscheidungen vorgehen wird, bleibt unklar, jedoch sind keine juristischen Mittel mehr seitens des aktuellen Urteils zu erwarten."
Erbschaftsteuer-Debatte: Merz warnt vor Verunsicherung – Unternehmer pro Reform melden sich zu Wort
- • Die SPD hat einen Entwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt: Ausnahmeregeln bei Unternehmensvererbungen sollen abgeschafft und stattdessen ein Freibetrag von fünf Millionen Euro pro vererbtem Unternehmen eingeführt werden.
- • Der Entwurf sieht Optionen zur Stundung der Steuerzahlung vor; auf gestundete Beträge sollen Zinsen erhoben werden, um Kaufkraftverluste durch Inflation auszugleichen.
- • Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte den SPD-Plänen eine Absage und warnte bei einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer in Halle vor einer Verunsicherung der Wirtschaft; er forderte, die in diesem Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
"Die Debatte bleibt polarisiert: CDU/CSU und Wirtschaftsverbände werden weiter vor Verunsicherung insbesondere des Mittelstands warnen, während prominente Unternehmer und die SPD Reformdruck aufrechterhalten. Eine verbindliche Klärung könnte die noch für dieses Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringen; bis dahin ist mit anhaltender politischer Diskussion und zunehmender Mediendebatte zu rechnen."