Grüne gewinnen knapp vor CDU bei Landtagswahl in Baden-Württemberg
- • Die Grünen gewinnen laut ARD-Hochrechnung mit 30,3% knapp vor der CDU (29,7%).
- • Die AfD erreicht ihr bisher bestes Ergebnis in Baden-Württemberg mit 18,7%.
- • SPD (5,5%), FDP (4,4%) und Linke (4,4%) liegen unter der Fünf-Prozent-Hürde.
"Die Grünen unter Cem Özdemir dürften die Regierungsbildung übernehmen und voraussichtlich mit der CDU weiterregieren, während die AfD als stärkste Oppositionskraft die politische Landschaft verändert."
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Schicksalswahl für FDP und CDU im Kopf-an-Kopf-Rennen
- • Die FDP verpasste bei der Bundestagswahl 2025 die 5%-Hürde und verlor alle Bundestagsmandate.
- • Umfragen zeigen, dass die FDP nur in Baden-Württemberg Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag hat.
- • Generalsekretärin Nicole Büttner droht mit Haarrasur bei einem Wahlmisserfolg als symbolische Aktion.
"Die Wahl in Baden-Württemberg könnte ein Beben in den Parteizentralen von FDP und CDU auslösen und die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig beeinflussen."
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Enge Dreikampf-Nachwahl in Gorton und Denton: Auszählung läuft nach unvorhersehbarer Abstimmung
- • Labour, Reform UK und die Grünen liegen in Umfragen gleichauf.
- • Premier Keir Starmer sieht Reform UK als wichtigsten Gegner.
- • Die Konservativen sind in diesem Wahlkreis keine ernsthafte Konkurrenz.
"Das Ergebnis wird als Stimmungsbild für die britische Politik gesehen und könnte die Strategie von Premier Starmer infrage stellen."
Scharfe Reden beim politischen Aschermittwoch: Bayern vor Kommunalwahl im Fokus
- • CSU-Chef Markus Söder lehnt jegliche Steuererhöhungen und höhere Spritpreise kategorisch ab.
- • Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nennt Kanzler Merz 'Meckerfritze' und kritisiert sein veraltetes Frauenbild.
- • SPD-Vize Lars Klingbeil fordert mehr politischen Streit, aber auch Gemeinschaft und greift die AfD scharf an.
"Die scharfen Auseinandersetzungen beim politischen Aschermittwoch zeigen die polarisierten Lager vor den anstehenden Wahlen und deuten auf einen harten Wahlkampf hin."
Grüne streben Verfassungsbeschwerde gegen Bundeshaushalt 2025 an
- • Die Grünen planen, eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 zu organisieren.
- • Der Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition wird als verfassungswidrig kritisiert.
- • Laut den Grünen wurden Gelder aus dem Sondervermögen zweckentfremdet, beispielsweise für die Mütterrente.
"Die Grünen wollen nun die Verfassungsbeschwerde ausloten und vorantreiben. Finanzminister Klingbeil fordert indes mehr staatliche Investitionen."
Rücktritt von NRW-Fluchtministerin Josefine Paul nach scharfer Kritik
- • Josefine Paul trat als NRW-Fluchtministerin zurück, nachdem sie Fehler bei der Aufarbeitung des Solinger Terroranschlags einräumte.
- • Paul wird dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung stehen.
- • Nachfolgerin im Ministerium wird Verena Schäffer, bisherige Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen.
"Die politischen Konsequenzen des Rücktritts von Josefine Paul sind noch unklar. Der Druck auf Ministerpräsident Hendrik Wüst steigt, die Angelegenheit zur Chefsache zu machen. Der geplante Kibiz-Referentenentwurf verspricht weiterhin Diskussionen."
Diskussionen um die Verzögerung des Mercosur-Abkommens: Kritik und politische Spannungen
- • Das Europäische Parlament hat beschlossen, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
- • Außenminister Johann Wadephul kritisierte dies als schweren politischen Fehler und warnt vor geopolitischen Folgen.
- • Das Abkommen betrifft die Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
"Es besteht Unsicherheit darüber, wie lange die gerichtliche Überprüfung dauern wird. Ein provisorischer Anwendungsbeginn des Abkommens durch die EU-Kommission wird in Betracht gezogen. Unterdessen bleibt die politische Lage angespannt, da binnenpolitische Kontroversen und internationale Vertrauensfragen im Raum stehen."
EU-Parlament lässt Mercosur-Abkommen durch EuGH prüfen – Grüne Partei gespalten
- • Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
- • Massive interne Kritik bei den Grünen: Die Mehrheit der Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament stimmte für die Prüfung, was von deutschen Grünen-Politikern als problematisch angesehen wird.
- • Felix Banaszak, Co-Parteivorsitzender der Grünen, äußerte Unzufriedenheit über das Abstimmungsergebnis.
"Die Zukunft des Mercosur-Abkommens bleibt ungewiss, da es von rechtlichen und politischen Kontroversen überschattet ist. Die internen Spannungen innerhalb der Grünen könnten die Position der Partei in kommende Wahlen beeinträchtigen."
Über 4.000 legal registrierte Waffen bei Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ – Zahlen bis Ende 2024
- • Ende 2024 verfügten den Sicherheitsbehörden bekannte Rechtsextremisten sowie „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ zusammen über mehr als 4.000 legal registrierte Waffen (Antwort von Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz auf eine Kleine Anfrage der Grünen).
- • Auf Rechtsextremisten waren 2.996 erlaubnispflichtige Schusswaffen zugelassen, auf „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ 932; weitere 124 Waffen entfielen auf als verfassungsfeindlich eingestufte Personen.
- • Insgesamt hatten 1.514 verfassungsfeindlich eingestellte Personen waffenrechtliche Erlaubnisse, darunter 1.120 Rechtsextremisten, 357 „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ sowie 37 Personen aus dem Spektrum „Delegitimierung des Staates“.
"Da weiterhin keine Daten für 2025 vorliegen, bleibt offen, ob Entziehungen und Kontrollen zuletzt Wirkung gezeigt haben. Politisch dürfte der Druck steigen, waffenrechtliche Erlaubnisse bei als verfassungsfeindlich eingestuften Personen schneller zu prüfen und konsequenter zu entziehen."
Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch: Bundestag berät — Einführung erneut verschoben, schwarz-rot will System grundlegend überarbeiten
- • Der Bundestag berät am 15. Januar 2026 über ein Gesetz, das den Start des verpflichtenden Tierhaltungskennzeichens für Schweinefleisch erneut auf Anfang 2027 verschiebt.
- • Das Kennzeichen war 2023 von der damaligen Ampel-Regierung beschlossen worden und sieht fünf Stufen vor (z. B. 'Stall', 'Stall plus Platz', 'Auslauf/Weide' bis 'Bio').
- • Ursprünglich sollte die Pflichtkennzeichnung bereits ab August 2025 auf frischem Schweinefleisch stehen; bislang ist das Label nicht im Handel sichtbar.
"Kurzfristig bleibt die Einführung des Tierhaltungskennzeichens unsicher: Formal ist eine Verschiebung auf Anfang 2027 vorgesehen, praktisch hängt der Zeitplan vom Ergebnis der Neufassung und einer erneuten Bundestagsabstimmung ab. Wichtige Streitpunkte sind die konkreten Kriterien der fünf Stufen, die Ausweitung auf die Gastronomie sowie die Einbeziehung importierten Fleisches. Die Debatte könnte zu weiteren Verzögerungen führen, zugleich besteht Druck seitens Landwirten und Teilen der Politik, bürokratische Belastungen zu reduzieren und auf bestehende Systeme zurückzugreifen."