Frankreich wirft Russischem Haus in Berlin Spionage-Tarnung vor
Wichtige Fakten
- • Frankreich weist RT-Chefin Fedorova aus.
- • Behörden: Russisches Haus als Geheimdienst-Tarnung.
- • Deutschland zahlt weiterhin 70.000 Euro Grundsteuer.
- • Grüne und FDP fordern Finanzierungsstopp.
- • EU sanktionierte Rossotrudnitschestwo 2022.
Vorwurf der Geheimdienst-Tarnung
Laut Unterlagen des französischen Innenministeriums, die WDR und SZ vorliegen, wird das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin als Tarnung für russische Geheimdienste genutzt. Die französische Regierung wirft der ehemaligen RT-France-Chefin Xenia Fedorova, die angeblich den Posten der Direktorin des Russischen Hauses angestrebt hat, vor, Kreml-Propaganda zu betreiben und Desinformation in Europa zu verbreiten. Fedorova wurde aus Frankreich ausgewiesen und ihr Vermögen eingefroren.
Deutsche Reaktionen
Die Bundesregierung äußerte sich bislang zurückhaltend, Kritiker fordern jedoch Konsequenzen: Der Grünen-Politiker Robin Wagener will die Finanzierung streichen, FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt die Kündigung des Kulturabkommens. Das Russische Haus selbst betont seinen kulturellen Auftrag und verweist auf das bilaterale Abkommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nahm keine Stellung.
Finanzierung und Kontext
Die Betreiberorganisation Rossotrudnitschestwo unterliegt EU-Sanktionen, doch Deutschland zahlt weiterhin 70.000 Euro Grundsteuer für das Haus im Jahr 2026. Die Einrichtung gilt seit Jahren als Propagandainstrument des Kremls; Kritiker fordern eine Schließung.
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