Taliban erzwingen Abschiebungsstopp: Mehr Diplomaten in Deutschland gefordert
Wichtige Fakten
- • Taliban ließen Abschiebeflug nach Kabul kurzfristig absagen.
- • Grund: Zu wenig Taliban-Diplomaten in Deutschland für Abschiebungen.
- • Bundesinnenministerium drängt auf Zurückhaltung gegenüber Taliban.
- • Afghanische Botschaft in Berlin wird faktisch von Taliban geleitet.
- • Koalitionsvertrag sieht regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan vor.
Hintergrund des diplomatischen Konflikts
Die in Afghanistan herrschenden Taliban erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, um weitere Diplomaten nach Deutschland entsenden zu können. Nach Recherchen des NDR wurde ein für den Donnerstag vergangener Woche angesetzter Abschiebeflug von Kabul aus vorerst abgesagt. An Bord sollten ausreisepflichtige Afghanen sein, die bereits Visa für die begleitenden Bundespolizisten erhalten hatten. Als Grund gaben die Taliban an, zu wenig eigenes Personal in Deutschland zu haben.
Innerdeutsche Meinungsverschiedenheiten
Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium schweigen zu dem Fall, dementieren ihn jedoch nicht. Intern gibt es einen Konflikt: Das Auswärtige Amt plädiert für eine härtere Gangart, während Innenminister Alexander Dobrindt auf eine zurückhaltende Haltung drängt, um die geplanten Abschiebungen nicht zu gefährden. Ein Ministeriumssprecher betonte die Zusammenarbeit zur Umsetzung des Koalitionsvertrags, der regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan vorsieht.
Seit 2024 verdrängen die Taliban systematisch afghanische Diplomaten der Vorgängerregierung und haben die Kontrolle über Botschaft und Konsulate übernommen. Die afghanische Botschaft in Berlin wird bereits faktisch von einem Taliban-Vertreter geleitet.
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