Lebenslange Haft für Anschlag auf ver.di-Demonstration in München
- • Lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld.
- • Zweifacher Mord und versuchter Mord in 23 Fällen.
- • Tat: Auto-Anschlag auf ver.di-Demo in München, Februar 2025.
"Das Urteil stellt die rechtliche Aufarbeitung des Anschlags dar, wirft aber Fragen zur Radikalisierung und zum Umgang mit psychisch kranken Straftätern auf."
Australischer High Court hebt reduziertes Urteil im Fall Emma Lovell auf
- • Australischer High Court kippt reduzierte Haftstrafe im Mordfall Emma Lovell.
- • Der Täter, zur Tatzeit 17, muss nun 14 Jahre Haft verbüßen.
- • Das Gericht befand, die Herabsetzung sei unzulässig gewesen.
"Die Entscheidung könnte Signalwirkung für Jugendstrafrecht und Kriminalpolitik in Queensland haben."
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Corona-Maskenprozess: Bonner Landgericht weist Millionenklage gegen Bund ab
- • Klageforderung betrug rund 287 Millionen Euro plus 160 Millionen Euro Zinsen.
- • Landgericht Bonn wies Klage ab; kein Kaufvertrag zustande gekommen.
- • Gericht wertete Kommunikation nur als Interessensbekundungen.
"Die klagende Firma prüft nun Berufung zum Oberlandesgericht Köln, weitere Urteile in ähnlichen Verfahren werden erwartet."
BGH-Urteil: Wohnungseigentümer dürfen Klimaanlagen auf Balkon installieren
- • BGH: Eigentumsgemeinschaft muss Klimaanlagen-Einbau zustimmen.
- • Split-Gerät besteht aus Innen- und Außeneinheit an Fassade.
- • Rechte anderer Eigentümer dürfen nicht unbillig beeinträchtigt werden.
"Das Urteil stärkt die Rechte von Wohnungseigentümern bei Hitzewellen, könnte aber zu Konflikten in Eigentümergemeinschaften führen."
Verurteilungen im Einsturz der Morandi-Brücke in Genua
- • 57 Angeklagte in Genua; 32 verurteilt.
- • Ex-Chef Castellucci erhielt 12 Jahre Haft.
- • 43 Tote bei Brückeneinsturz 2018.
"Die juristische Aufarbeitung dürfte durch Berufungen noch Jahre dauern."
Zehn Jahre Haft nach tödlichen Schlägen auf Zugbegleiter: Gericht schließt Mordvorsatz aus
- • Landgericht Zweibrücken verurteilte 26-Jährigen zu zehn Jahren Haft.
- • Opfer Serkan Çalar erlitt tödliche Hirnblutung nach Faustschlägen.
- • Kampfsport-Argument der Nebenklage konnte Tötungsvorsatz nicht belegen.
"Das Urteil ist nicht rechtskräftig; der Bundesgerichtshof wird die rechtliche Bewertung des Tötungsvorsatzes prüfen."
Lebenslange Haft für Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Urteil rechtskräftig
- • Taleb A. zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt.
- • Gericht stellte besondere Schwere der Schuld fest.
- • Sicherungsverwahrung am Ende der Haft wird geprüft.
"Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Taleb A. hat Berufung eingelegt, der BGH wird endgültig entscheiden."
Milka-Mogelpackung: Landgericht Bremen gibt Verbraucherschützern recht
- • Milka-Tafel von 100 auf 90 Gramm reduziert, Preis erhöht.
- • Landgericht Bremen stuft dies als relative Mogelpackung ein.
- • Urteil: Hinweis auf geringere Menge muss vier Monate auf Verpackung.
"Das Urteil könnte Signalwirkung gegen Shrinkflation haben; Ritter Sport passte bereits Gewicht an."
US-Handelsgericht kippt Trumps Zehn-Prozent-Zoll
- • Handelsgericht erklärt Trumps Zehn-Prozent-Zoll für unrechtmäßig.
- • Trump habe Handelsgesetz von 1974 falsch ausgelegt.
- • Bereits gezahlte Zölle müssen an Kläger erstattet werden.
"Trump kündigt Fortsetzung der Zollpolitik an und setzt EU ein Ultimatum bis zum 4. Juli."